Grüne: Haushalterische Verantwortung statt Risiko bei der Grundsteuer
Bündnis 90 / Die Grünen Oelde am 21.01.2026

Grüne: Haushalterische Verantwortung statt Risiko bei der Grundsteuer

Die Ratsfraktion der Oelder Grünen hat sich in der jüngsten Diskussion um die Grundsteuer B für einen einheitlichen Hebesatz ausgesprochen und lehnt zugleich eine über das notwendige Maß hinausgehende Erhöhung entschieden ab. Die Grünen haben die Differenzierung der Grundsteuer B für das Jahr 2025 aus sozialpolitischer Überzeugung mitgetragen. Ziel war es, Wohnen zu entlasten und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. Diese Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Grünen nachvollziehbar und gut begründet.

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Grüne setzen auf konsequenten und alltagstauglichen Klimavorbehalt
 Bündnis 90 / Die Grünen Oelde am 12.01.2026

Grüne setzen auf konsequenten und alltagstauglichen Klimavorbehalt

Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens, haben die Oelder Grünen es 2019 mit ihrem Antrag geschafft, den Klimavorbehalt als politisches Instrument zur Nachhaltigkeitsprüfung von Investitionen durch Rat und Verwaltung verbindlich einzuführen. Das 1,5-Grad-Ziel ist mittlerweile längst gerissen und unser Planet steuert ungebremst auf 2,5 Grad zu, in welcher die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen verloren gehen würden. Die wissenschaftliche Evidenz ist ebenso erdrückend, wie die sich täglich abspielenden klimabedingten Katastrophen. Um so unverständlicher ist die Ignoranz, welche gerade aus dem konservativ-liberalen Lager dieser globalen Bedrohung unseres Lebensraumes entgegensteht.

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VOLT legt Transformationsagenda vor: Mehr Transparenz, digitale Services und echte Bürgerbeteiligung für Oelde
 Pressemeldung VOLT am 05.01.2026

VOLT legt Transformationsagenda vor: Mehr Transparenz, digitale Services und echte Bürgerbeteiligung für Oelde

Die VOLT-Fraktion im Rat der Stadt Oelde hat eine umfassende Transformationsagenda für eine digitale, transparente und partizipative Stadtverwaltung eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltungsstrukturen der Stadt zukunftsfähig aufzustellen, Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden und politische Entscheidungen finanziell nachvollziehbarer zu machen. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und zeitnah zur Umsetzung vorzubereiten.

P Pressemeldung VOLT
Weihnachtsgruß von Bündnis 90/Die Grünen Oelde
 Bündnis 90 / Die Grünen Oelde am 24.12.2025

Weihnachtsgruß von Bündnis 90/Die Grünen Oelde

"Wir befinden uns in einer epochalen Umbruchphase“, befand Ex-ARD-Programmdirektor Tom Buhrow während eines Vortages im Dezember auf Haus Nottbeck zur Lage der Nation. Eine Umbruchphase hinsichtlich des Verlustes jahrzehntelanger Sicherheitsgarantien für den Europäischen Kontinent, aber auch der sich verschärfenden Klimakrise. Beides sind epochale Umbrüche, mit denen wir umgehen müssen. Beides bedeutet Veränderung und Anpassung. Ein weiter so, oder gar zurück - wie von vielen konservativen Regierungen gerade propagiert – ist nicht möglich. So weit sind wir uns mit Tom Buhrow einig.

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Bezahlkarte: Entscheidung gegen Integration und Augenhöhe
 Bündnis 90 / Die Grünen Oelde am 19.12.2025

Bezahlkarte: Entscheidung gegen Integration und Augenhöhe

Was sich abgezeichnet hat, ist nun Realität geworden: Die CDU hat sich gemeinsam mit der AfD, FDP und Teilen der FWG passend durchgesetzt und mehrheitlich die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Oelde beschlossen. Der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen, Volt und Linken, welcher mit Unterstützung der Verwaltung und Bürgermeisterin Karin Rodeheger die sogenannte Opt-Out Regelung und damit die Nicht-Einführung der Bezahlkarte gefordert hat, wurde abgeschmettert, ohne dass die Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und FWG eine Beratung im Sozialausschuss wollte. Somit hat es keine zwei Ratssitzungen gebraucht, bis die in Teilen rechtsextreme AfD schon zur Mehrheitsbeschafferin wurde. Dass CDU und AfD dabei Seite an Seite abstimmten, halten wir politisch wie gesellschaftlich für ein bedenkliches Signal.

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Einführung der Bezahlkarte auch in Oelde auf den Weg gebracht!
CDU Oelde am 19.12.2025

Einführung der Bezahlkarte auch in Oelde auf den Weg gebracht!

Mit den Stimmen der CDU Fraktion hat sich der Rat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, am 15. Dezember, mehrheitlich für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen und den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Linke und Volt zur Nutzung der Opt-Out-Regelung abgelehnt. Damit setzt die Oelder CDU ein deutliches Signal für mehr Transparenz, Fairness und Effizienz bei den Leistungsgewährungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Oelde ist damit auch die erste Kommune im Kreis Warendorf in der die Bezahlkarte eingeführt wird.

C CDU Oelde
Tempo 30 und Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit und Lebensqualität
 Bündnis 90 / Die Grünen Oelde am 15.12.2025

Tempo 30 und Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit und Lebensqualität

Die Grünen haben im Rat der Stadt Oelde vier konkrete Verkehrsanträge eingebracht, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Lebensqualität in Wohnquartieren spürbar zu verbessern. Beantragt werden Tempo 30 auf dem Nordring, in der Theodor-Naarmann-Straße sowie im Bereich Wallstraße / Grüner Weg. Zusätzlich sollen in der Geiststraße verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden. Alle Anträge wurden am Montag vom Rat zur Beratung in den Umweltausschuss verwiesen.

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Bezahlkarte bedeutet Stigmatisierung, Kontrolle und unnötige Bürokratie
 Bündnis 90 / Die Grünen Oelde am 15.12.2025

Bezahlkarte bedeutet Stigmatisierung, Kontrolle und unnötige Bürokratie

Gemeinsam mit der SPD, Volt und Die Linke sprechen sich die Grünen im Rat der Stadt Oelde klar gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Die Fraktionen haben einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt Oelde von der Opt-Out-Regelung der Bezahlkartenverordnung NRW Gebrauch machen soll.

Bündnis 90 / Die Grünen Oelde Bündnis 90 / Die Grünen Oelde
VOLT stößt wegweisendes Modell für moderne Gesundheitsversorgung an
 Pressemeldung VOLT am 20.11.2025

VOLT stößt wegweisendes Modell für moderne Gesundheitsversorgung an

Die VOLT-Fraktion im Rat der Stadt Oelde setzt ein deutliches Zeichen für eine moderne, zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung: Mit einem neuen Prüfauftrag möchte sie die Machbarkeit einer kommunal geführten Praxis für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin sowie Hebammenhilfe untersuchen lassen. Ziel ist es, Oeldes ambulante Versorgung langfristig zu sichern und Oelde als Standort für Familien, Fachkräfte und Unternehmen weiter zu stärken.

P Pressemeldung VOLT
Klausurtagung in Bödefeld: Grüne Oelde starten motiviert in neue Legislatur
 Bündnis 90 / Die Grünen Oelde am 17.11.2025

Klausurtagung in Bödefeld: Grüne Oelde starten motiviert in neue Legislatur

Zu ihrer jährlichen Klausurtagung traf sich die neue Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Oelde am vergangenen Wochenende im sauerländischen Bödefeld. Die teilnehmenden Ratsmitglieder sowie sachkundigen Bürgerinnen und Bürger nutzten die Tagung, um sich in ihrer neuen Zusammensetzung besser kennenzulernen und einen „grünen Fahrplan“ für die jüngst begonnene fünfjährige Legislaturperiode zu entwickeln.

Bündnis 90 / Die Grünen Oelde Bündnis 90 / Die Grünen Oelde
Investitionen in nachhaltige Zukunft – 13 Millionen Euro für grüne Infrastruktur in Oelde
 Bündnis 90 / Die Grünen Oelde am 03.11.2025

Investitionen in nachhaltige Zukunft – 13 Millionen Euro für grüne Infrastruktur in Oelde

Oelde erhält in den kommenden zwölf Jahren knapp 13 Millionen Euro aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Dieses bundesweite Programm umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro und soll Kommunen dabei unterstützen, ihre Infrastruktur zu modernisieren, zu digitalisieren und klimaneutral auszurichten. Aus Sicht der Grünen eröffnet sich für Oelde damit eine einmalige Chance, gezielt in Projekte zu investieren, die unsere Stadt ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig machen.

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SPD Oelde bietet kostenloses Wahltaxi zur Kommunalwahl am 14. September an
 SPD am 13.09.2025

SPD Oelde bietet kostenloses Wahltaxi zur Kommunalwahl am 14. September an

Auch in diesem Jahr unterstützt die SPD Oelde alle Wählerinnen und Wähler, die am Wahltag Hilfe beim Erreichen ihres Wahllokals benötigen. Das bewährte Wahltaxi-Angebot steht wieder kostenlos zur Verfügung. Interessierte können das Wahltaxi unter der Telefonnummer 02522 8331757 reservieren.

S SPD
Landratskandidatin Sophia Maschelski-Werning - Das Sondervermögen fair verteilen: SPD-Konzept sieht 178 Millionen Euro für den Kreis Warendorf vor
 SPD - Foto: Melisa Balderi am 13.09.2025

Landratskandidatin Sophia Maschelski-Werning - Das Sondervermögen fair verteilen: SPD-Konzept sieht 178 Millionen Euro für den Kreis Warendorf vor

Kreis Warendorf. Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Sie wird in der kommenden Plenarwoche (17. - 19. September 2025) den Antrag „Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen“ zur Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden sowie Kreise gehen.

S SPD - Foto: Melisa Balderi
Präsentation der Ergebnisse am Wahlsonntag ab 19 Uhr im großen Ratssaal
 Pressemeldung am 10.09.2025

Präsentation der Ergebnisse am Wahlsonntag ab 19 Uhr im großen Ratssaal

Der Ausgang der Kommunalwahlen am 14. September 2025 wird von vielen mit Spannung erwartet. Wer an dem Wahlabend die einlaufenden Wahlergebnisse live mitverfolgen möchte, hat die Gelegenheit hierzu im Oelder Ratssaal. Um 18 Uhr beginnen die Auszählungen in den Wahllokalen, beginnend mit der Wahl der Landrätin bzw. des Landrates, darauf folgend die Kreistagswahl, gefolgt von der Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters der Stadt Oelde. Erst zum Schluss wird die Wahl des neuen Rates der Stadt Oelde ausgezählt.

P Pressemeldung
Grünes Leitbild: Ambitionierte Zukunftspolitik mit verantwortungsvollem Blick auf Finanzen
 Bündnis 90 / Die Grünen Oelde am 10.09.2025

Grünes Leitbild: Ambitionierte Zukunftspolitik mit verantwortungsvollem Blick auf Finanzen

Begrünt mit Bäumen und Beeten und einer zusätzlichen Aufwertung durch Sitzbänke und Spielflächen, könnte der H.-Johenning-Platz deutlich an Aufenthaltsqualität gewinnen. Unser Wahlprogramm sieht eine diese Aufwertung im Zusammenhang mit der Stadtbibliothek und der Gastronomie vor Ort vor.

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Damit Oelde nicht baden geht...
CDU Oelde am 09.09.2025

Damit Oelde nicht baden geht...

Platsch!Für André Drinkuth, Jürgen Heidfeld, Sebastian Brinkmann und Florian Guck war’s nur ein Sprung ins kühle Nass – für Oelde aber ein RIESEN-Sprung nach vorn!

C CDU Oelde
SPD-Team Lette informiert sich über Fortschritt des Pflegeprojekts
 SPD Oelde am 08.09.2025

SPD-Team Lette informiert sich über Fortschritt des Pflegeprojekts

Das SPD-Team Lette hat sich in diesen Tagen erneut über den Baufortschritt des neuen Pflegeprojekts in Lette informiert. Unsere Kandidaten Thomas Schulten und Wilhelm Franzbäcker besichtigten gemeinsam mit Herrn Remmert von der Firma First Retail aus Bielefeld – den Projektplanern und Investoren – sowie mit Herrn Murillo-Mendoza u und Herrn Jeßulat vom Deutschen Roten Kreuz (zukünftiger Betreiber des Pflegedienstes) den aktuellen Stand der Arbeiten.

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