Bündnis 90 / Die Grünen Oelde am 19.12.2025 Was sich abgezeichnet hat, ist nun Realität geworden: Die CDU hat sich gemeinsam mit der AfD, FDP und Teilen der FWG passend durchgesetzt und mehrheitlich die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Oelde beschlossen. Der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen, Volt und Linken, welcher mit Unterstützung der Verwaltung und Bürgermeisterin Karin Rodeheger die sogenannte Opt-Out Regelung und damit die Nicht-Einführung der Bezahlkarte gefordert hat, wurde abgeschmettert, ohne dass die Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und FWG eine Beratung im Sozialausschuss wollte. Somit hat es keine zwei Ratssitzungen gebraucht, bis die in Teilen rechtsextreme AfD schon zur Mehrheitsbeschafferin wurde. Dass CDU und AfD dabei Seite an Seite abstimmten, halten wir politisch wie gesellschaftlich für ein bedenkliches Signal.
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