Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens, haben die Oelder Grünen es 2019 mit ihrem Antrag geschafft, den Klimavorbehalt als politisches Instrument zur Nachhaltigkeitsprüfung von Investitionen durch Rat und Verwaltung verbindlich einzuführen. Das 1,5-Grad-Ziel ist mittlerweile längst gerissen und unser Planet steuert ungebremst auf 2,5 Grad zu, in welcher die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen verloren gehen würden. Die wissenschaftliche Evidenz ist ebenso erdrückend, wie die sich täglich abspielenden klimabedingten Katastrophen. Um so unverständlicher ist die Ignoranz, welche gerade aus dem konservativ-liberalen Lager dieser globalen Bedrohung unseres Lebensraumes entgegensteht.
Diese Ignoranz äußert sich auch durch den FDP-Antrag: Es wäre ein klimapolitischer Rückschritt. Der Klimavorbehalt ist ein Werkzeug, welches Entscheidungsgrundlagen für Rat und Verwaltung bieten soll, um die geringer werdenden finanziellen Ressourcen so einzusetzen, dass wir den notwendigen Anforderungen an Klimaschutz und mittlerweile notwendiger Klimafolgenanpassung gerecht werden. Deshalb darf der Klimavorbehalt nicht entkernt oder ersetzt werden, sondern muss verbindlich angewendet und sinnvoll konkretisiert werden. „Der Klimavorbehalt wurde 2019 eingeführt, um politische Entscheidungen systematisch auf ihre langfristigen Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Folgekosten zu prüfen“, erklären die Grünen. „Dieses Ziel ist heute aktueller denn je. Wer den Klimavorbehalt abschaffen will, blendet aus, dass Folgekosten die kommunalen Haushalte künftig massiv belasten werden“. Gleichzeitig stellen die Grünen fest, dass der Klimavorbehalt in der bisherigen Praxis noch immer nicht konsequent angewendet wird. „Das ist kein Argument gegen das Instrument, sondern ein klarer Auftrag, es endlich wirksam und alltagstauglich auszugestalten“, so die Fraktion. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Grünen, dass mit dem Antrag von Volt die Debatte auf die praktische Umsetzung gelenkt wird, die bislang allerdings weniger an fehlenden Möglichkeiten, sondern an fehlenden Verbindlichkeiten und Konsequenzen in der Verwaltungsarbeit gescheitert ist. „Wir stehen für eine Weiterentwicklung des Klimavorbehalts, die Orientierung bietet, Verwaltungsaufwand begrenzt und politische Entscheidungen besser macht“, betonen die Grünen.
Die angespannte Haushaltslage in Oelde macht es erforderlich, das Augenmerk auf nachhaltiges Investment zu legen. Klimafolgekosten sind hier das Maß, welches in Zukunft höher bewertet werden muss. Der Oelder Klimavorbehalt ist eines der politischen Instrumente dazu. Die Grünen kündigen an, sich im weiteren Verfahren konstruktiv für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Klimavorbehalts einzusetzen – mit dem Ziel, Klimaschutz, Haushaltsdisziplin und Zukunftsfähigkeit der Stadt Oelde gemeinsam zu stärken.
Politische Meinung