Was sich abgezeichnet hat, ist nun Realität geworden: Die CDU hat sich gemeinsam mit der AfD, FDP und Teilen der FWG passend durchgesetzt und mehrheitlich die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Oelde beschlossen. Der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen, Volt und Linken, welcher mit Unterstützung der Verwaltung und Bürgermeisterin Karin Rodeheger die sogenannte Opt-Out Regelung und damit die Nicht-Einführung der Bezahlkarte gefordert hat, wurde abgeschmettert, ohne dass die Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und FWG eine Beratung im Sozialausschuss wollte. Somit hat es keine zwei Ratssitzungen gebraucht, bis die in Teilen rechtsextreme AfD schon zur Mehrheitsbeschafferin wurde. Dass CDU und AfD dabei Seite an Seite abstimmten, halten wir politisch wie gesellschaftlich für ein bedenkliches Signal.
Das Land NRW hat den Kommunen die Freiheit gegeben, selbst zu entscheiden, Bezahlkarten einzuführen oder eben nicht. Oelde ist jetzt eine der handverlesenen Kommunen in NRW und die einzige im Kreis Warendorf, die diese Option zieht - aus Sicht der Grünen ein schwer nachvollziehbares Szenario. Die Integration von Meschen erfordert, ihnen auf menschliche Art und auf Augenhöhe respektvoll zu begegnen. Menschen, die bei uns Schutz suchen und Oelde zu einem neuen Zuhause machen möchten, brauchen faire Chancen statt neue Hürden und Integrationsförderung auf allen Stufen. Die Bezahlkarte wird gerne als „Härte“, „begrenzender Anreiz“, „Fairness“ und „Effizienz“ verkauft. Tatsächlich schafft sie jedoch sichtbare Stigmatisierung, ungleiche Behandlung und ein erhöhtes Diskriminierungsrisiko.
Die Schaffung einer eigenen neuen Infrastruktur für Geflüchtete, welche nur mit hohem bürokratischen Aufwand, sprich Steuergeldern und mehr Personalressourcen, aufrecht gehalten werden kann, ist nicht zielführend. Mit der Bezahlkarte schaffen wir das aktuell gut funktionierende System ab. Zudem bleibt festzuhalten, dass es keine wissenschaftliche Evidenz gibt, dass Bezahlkarten Fluchtursachen beeinflussen. Nachweislich ist es allerdings so, dass die Integrationsleistung signifikant sinkt. Eine Maßnahme, welche die Betroffenen stark einschränkt, der Verwaltung einen beachtlichen Mehraufwand bringt und den Steuerzahler zusätzlich belastet, konnte die CDU in der Ratssitzung am Montag nicht rational begründen, schon gar nicht mit christlichen Grundwerten.