Gemeinsam mit der SPD, Volt und Die Linke sprechen sich die Grünen im Rat der Stadt Oelde klar gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Die Fraktionen haben einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt Oelde von der Opt-Out-Regelung der Bezahlkartenverordnung NRW Gebrauch machen soll.
„Die Bezahlkarte ist kein Integrationsinstrument, sondern ein Kontrollinstrument“, erklärt Barbara Köß, Fraktionssprecherin der Grünen. Sie schränke die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen massiv ein, erschwere ihre gesellschaftliche Teilhabe und führe zu Stigmatisierung im Alltag – etwa beim Einkaufen.
Die Grünen kritisieren zudem den erheblichen Verwaltungsaufwand, den die Bezahlkarte mit sich bringt: Whitelisting-Verfahren (Überprüfung und Auflistung vertrauenswürdiger Zahlungsempfänger), Einzelfallprüfungen, Ersatzkarten bei Verlust sowie weiterhin notwendige gesetzlich vorgeschriebene Barauszahlungen würden ein bürokratisches Parallelsystem schaffen. „Mehr Bürokratie bedeutet nicht mehr Ordnung, sondern weniger Zeit für echte Integrationsarbeit“, so die Fraktion.
In Oelde funktioniere das bestehende System seit Jahren zuverlässig. Die meisten Leistungsempfänger verfügen über Basiskonten, Barauszahlungen spielen kaum eine Rolle. „Es gibt keinen sachlichen Grund, ein funktionierendes System durch ein diskriminierendes zu ersetzen“, betonen die Grünen. Dass das Land NRW ausdrücklich eine Opt-Out-Möglichkeit vorgesehen habe, zeigt, dass kommunale Spielräume bewusst erhalten bleiben sollten. Viele Kommunen im Kreis Warendorf nutzten diese Möglichkeit bereits.
Mit dem Antrag setzen die Grünen ein klares Zeichen: Oelde soll für eine Politik stehen, die auf Würde, Teilhabe und Pragmatismus setzt – nicht auf Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzsuchender.
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