Uli Schwieder: Endlich ehrlich mit der Haushaltslage umgehen

Wir führen in Oelde ein gutes Leben. Wir haben alles, was wir brauchen und das auf einem recht hohen Niveau. Gut ausgestattete Schulen, hochwertige Freizeitangebote, intakte Vereine und Vieles mehr. So soll es bleiben! Zumindest so lange wie möglich, denn ein Blick auf die städtischen Finanzen lassen Böses erahnen. Im aktuellen Kalenderjahr weist der Oelder Haushalt ein Defizit von über 10 Millionen Euro aus und der Prognose nach ist kaum eine Verbesserung der Jahresergebnisse in den nächsten Jahren in Sicht, obwohl wir Mehrerträge von über 8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erzielen konnten! Hierfür gibt es auch Ursachen, die wir nicht beeinflussen können, wie die Verwaltung gerne erläutert, aber die Haushaltslage hat eben auch maßgeblich mit unserer hausgemachten Haushaltspolitik zu tun. Zu Beginn dieser Amtszeit betrug der Schuldenstand rund 30 Millionen Euro, wobei in der letzten Amtszeit unter Herrn Knoop noch eine Reduktion von 5 Millionen Euro erreicht werden konnte. Ende 2024 lagen wir schon bei 45 Millionen Euro, Ende dieses Jahres wohl bei rund 60 Millionen Euro! Wir zahlen schon heute weit über eine Million Euro Zinsen pro Jahr. Die nun fast vergangene Amtszeit stellt eine dramatische Zäsur der Oelder Haushaltsentwicklung dar, der es nun ehrlich und tatkräftig zu begegnen bedarf, wenn wir die fast sichere Haushaltssperre in den nächsten Jahren noch abwenden wollen. Wir müssen an allen drei Stellschrauben der Haushaltspolitik drehen. Konkret bedeutet das, dass wir auf der Ausgabenseite spürbare Einschnitte machen müssen. Prestigeprojekte, wie der Wasserlauf auf der Herrenstraße, müssen in Zukunft unterbleiben und Flächenankäufe auf Vorrat von über 6 Millionen Euro müssen auch nicht sein. Auch auf der Einnahmenseite müssen wir schweren Herzens aktiv werden. Konkret schlage ich eine Gewerbesteueranpassung vor, so dass sich unser Steuersatz im Kreismittelfeld befände. Unser Wirtschaftsstandort mit der guten Verkehrsanbindung ließe dies bedenkenlos zu. Als dritte Stellschraube müssen Verwaltungsabläufe auf den Prüfstand, um Effizienzpotentiale zu ermitteln. Mein Vorschlag eines digitalen Bürgerbüros unterstützt durch einen Chatbot kann hier hilfreich sein. Natürlich werden wir auch in Zukunft manche Ausgabe tätigen müssen oder wollen. Hierbei gilt es zu erwägen, ob lokales Sponsoring eine Option sein kann. Wenn beispielsweise die Innenstadt generationengerecht umgestaltet würde, könnten einzelne Baumaßnahmen, wie ein Kinderspielgerät oder eine Kulturbühne, von lokalen Unternehmen mitfinanziert werden. Zudem sollten wir in der Politik einen „Generationenvorbehalt“ bei jeder politischen Entscheidung verpflichtend einführen. Dies meint, dass jedem Beschlussvorschlag eine übersichtliche Darstellung der Haushaltsrelevanz der Maßnahme, auch über einige Jahre hinweg und inklusive relevanter Folgekosten, angehängt ist. So können Ratsmitglieder verantwortungsvoll entscheiden und auch die öffentliche Transparenz der Haushaltsrelevanz unserer Entscheidungen würde ich begrüßen. Als Mitglied des Finanzausschusses des Städte-& Gemeindebundes NRW stehe ich im regelmäßigen Kontakt mit zahlreichen Kämmerern und Bürgermeistern des Landes und bleibe auch dort auf der Suche nach Lösungsideen. Kurzum: Wenn wir in Oelde handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir uns ehrlich machen und eingestehen, dass es Einschnitte geben muss und wir wieder etwas Bescheidenheit einkehren lassen müssen.