Uli Schwieder: Bürgeranträgen zum Erfolg verhelfen

Jede Oelderin und jeder Oelder hat die Möglichkeit, seine Anliegen der Politik im Rahmen eines formlosen Bürgerantrags vorzutragen. Diese werden dann im Hauptausschuss oder in der Folge im Fachausschuss beraten. In den letzten Monaten sind acht solcher Bürgeranträge eingegangen und diskutiert worden, von denen einer aufgeschoben und sieben negativ beschieden wurde. In einigen Fällen wurden von der Verwaltung nachvollziehbare Gründe, wie fehlende Zuständigkeiten oder schon bestehende Umsetzungsbemühungen, formuliert, so dass die Ausschussmitglieder die Bürgeranträge ablehnen mussten. Dass dies die engagierte Bürgerin und Bürger frustriert, ist naheliegend und bedauerlich. Die Möglichkeit des Bürgerantrags halte ich dennoch für ein sehr wichtiges Instrument der politischen Partizipation, von dem häufiger Gebrauch gemacht werden sollte. Um unnötige Ablehnungen zu vermeiden, schlage ich vor, ein digitales Formular zur Einreichung von Bürgeranträgen auf der Homepage der Stadt zur Verfügung zu stellen, in dem die „Antragsabsicht“ formuliert werden kann. Die Verwaltung sollte daraufhin eine Rückmeldung formulieren, so dass der letztendliche Antrag nochmal verändert und angepasst werden kann, bevor er verbindlich gestellt wird. Unabhängig des Feedbacks kann der Antrag dann per Mausklick – überarbeitet oder im Original – an die Verwaltung übermittelt werden. Simultan sollte ein analoges Papierformular im Bürgerbüro ausliegen. Durch diesen Zwischenschritt, würden die Erfolgsaussichten der Bürgeranträge deutlich steigen. Zudem sollte die Möglichkeit des Bürgerantrags intensiver beworben werden. Ein Vorschlag wäre, die Schülervertretungen der weiterführenden Schulen anzusprechen und schulinterne Initiativen anzustoßen, aus denen Bürgeranträge ergehen. Hier sieht die Gemeindeordnung übrigens kein Mindestalter für das Stellen von Bürgeranträgen vor, so dass schon Jugendliche erleben können, dass Sie gehört werden und etwas bewirken können. Dies selbst zu erleben, ist die beste Möglichkeit Politikverdruss vorzubeugen. Um die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, sollte es uns ein Anliegen sein, den Bürgeranträgen zum Erfolg zu verhelfen.