Die Ratsfraktion der Oelder Grünen hat sich in der jüngsten Diskussion um die Grundsteuer B für einen einheitlichen Hebesatz ausgesprochen und lehnt zugleich eine über das notwendige Maß hinausgehende Erhöhung entschieden ab. Die Grünen haben die Differenzierung der Grundsteuer B für das Jahr 2025 aus sozialpolitischer Überzeugung mitgetragen. Ziel war es, Wohnen zu entlasten und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. Diese Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Grünen nachvollziehbar und gut begründet.
Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen jedoch deutlich verändert. Bis heute gibt es keine höchstrichterliche Klärung, ob differenzierte Hebesätze rechtlich Bestand haben. Erste Urteile sind nicht rechtskräftig, weitere Verfahren anhängig. Damit ist aus einer theoretischen Unsicherheit ein konkretes Haushaltsrisiko für die Stadt geworden. Vor diesem Hintergrund halten die Grünen es für verantwortungsvoll, die Differenzierung der Grundsteuer B vorerst auszusetzen und zu einem einheitlichen Hebesatz zurückzukehren, bis eine rechtssichere Klärung vorliegt. Sollte die Differenzierung später gerichtlich aufgehoben werden, drohen der Stadt Rückzahlungen, Zinsen und Verfahrenskosten – Mittel, die dann bei sozialen Angeboten, Bildung, Klimaschutz und Kultur fehlen würden.
Gleichzeitig stellen die Grünen klar: Eine zusätzliche Erhöhung des Hebesatzes über den von der Verwaltung vorgeschlagenen aufkommensneutralen Satz hinaus, wie am Montag von der SPD beantragt, lehnen wir ab. Eine Anhebung um weitere 50 Punkte auf 842 Punkte würde zwar mehr Steuereinnahmen generieren, aber absehbar über die Nebenkosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt und damit gerade Haushalte mit geringerem Einkommen belasten. Soziale Verantwortung sieht anders aus.
Die jüngste Ratssitzung hat gezeigt, dass parteipolitische Taktiererei keine verlässliche Grundlage für eine verantwortungsvolle kommunale Finanzpolitik sind. Aus Sicht der Grünen war das Abstimmungsverhalten der SPD, erst für einen einheitlichen Hebesatz, dann für einen einheitlichen höheren Hebesatz und drittens gegen den einheitlichen niedrigeren Hebesatz zu votieren, absolut nicht nachvollziehbar – ebenso wenig wie die Position der CDU, das Risiko der möglichen Grundsteuer-Rückzahlungen in Kauf zu nehmen. Die Grünen stehen stattdessen für Planungssicherheit, soziale Ausgewogenheit und rechtliche Stabilität, auch um dem selbstauferlegten Masterplan Finanzen Genüge zu tun.
Unsere sozial- und wohnungspolitischen Ziele bleiben bestehen. Wir erwarten jedoch von Land und Bund, dass sie rechtssichere Grundlagen schaffen, damit Kommunen künftig soziale Lenkungsinstrumente wie differenzierte Hebesätze verlässlich einsetzen können.
Politische Meinung