Die VOLT-Fraktion im Rat der Stadt Oelde hat eine umfassende Transformationsagenda für eine digitale, transparente und partizipative Stadtverwaltung eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltungsstrukturen der Stadt zukunftsfähig aufzustellen, Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden und politische Entscheidungen finanziell nachvollziehbarer zu machen. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und zeitnah zur Umsetzung vorzubereiten.
Ausgangspunkt der Initiative ist eine wachsende Herausforderung auf mehreren Ebenen: eine zunehmend angespannte Haushaltslage, steigende Erwartungen an Service und Erreichbarkeit der Verwaltung sowie der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache. Die VOLT-Fraktion bündelt diese Anforderungen in vier zentralen Bausteinen, die zusammen eine konsistente Reformagenda bilden.
Digitale Bürgeranträge: Beteiligung erleichtern statt blockieren
Ein erster Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung des Instruments der Bürgeranträge. In den vergangenen Jahren seien viele Anträge in Oelde abgelehnt worden – häufig nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern wegen formaler Mängel oder unklarer Zuständigkeiten. VOLT schlägt daher ein digitales Antragsverfahren mit vorgelagerter Feedbackschleife vor.
Künftig sollen Antragstellende frühzeitig Rückmeldungen aus der Verwaltung erhalten können, etwa zu formalen Anforderungen, Zuständigkeiten oder rechtlichen Hürden. So könnten Bürgeranträge vor der endgültigen Einreichung überarbeitet werden, unnötige Ablehnungen würden vermieden. Ergänzend soll es weiterhin ein analoges Formular im Bürgerbüro geben, um Menschen ohne digitalen Zugang nicht auszuschließen. Ziel ist ein niedrigschwelliger, inklusiver Zugang zur politischen Beteiligung, der Frustration abbaut und Engagement stärkt.
Digitales Bürgerbüro mit Chatbot und Automation: Service rund um die Uhr
Der zweite Baustein sieht den Aufbau eines digitalen Bürgerbüros vor, ergänzt durch einen Chatbot und KI-gestützte Automatisierungen. Bürgerinnen und Bürger sollen damit jederzeit grundlegende Informationen zu Verwaltungsleistungen abrufen können – unabhängig von Öffnungszeiten und Warteschlangen. Viele Anliegen, die heute telefonisch oder persönlich geklärt werden müssen, könnten künftig digital vorbereitet oder vollständig bearbeitet werden. Gerade bei häufig wiederkehrenden Vorgängen wie An- oder Ummeldungen, Bescheinigungen, Terminvereinbarungen oder Statusabfragen bietet Automatisierung erhebliche Entlastungspotenziale. Die Verwaltung könnte dadurch effizienter arbeiten, während Bürgerinnen und Bürger schneller und verlässlicher zu ihrem Anliegen kommen. Gleichzeitig betont VOLT, dass persönliche Beratung weiterhin notwendig bleibt – insbesondere bei komplexen Lebenslagen. Digitalisierung soll hier nicht ersetzen, sondern Freiräume schaffen, damit sich Mitarbeitende stärker auf individuelle Beratung konzentrieren können. VOLT verweist dabei auf Beispiele aus anderen Kommunen, etwa Bad Oeynhausen, wo entsprechende Systeme bereits im Einsatz sind. Ein besonderer Fokus liegt auf Mehrsprachigkeit und einfacher Sprache, um auch Menschen mit Sprachbarrieren besser zu erreichen.
Interaktiver Haushalt: Zahlen verständlich machen
Ein dritter Kernpunkt der Agenda ist die Einführung eines interaktiven Haushalts. Statt komplexer Tabellen sollen die Einnahmen- und Ausgabenstrukturen der Stadt visuell, verständlich und thematisch aufbereitet werden. Bürgerinnen und Bürger wie auch Ratsmitglieder könnten so besser nachvollziehen, wofür Mittel eingesetzt werden und wo finanzielle Spielräume oder Risiken liegen. Gerade vor dem Hintergrund steigender Schulden, wachsender Zinslasten und langfristiger Folgekosten politischer Entscheidungen sieht VOLT darin einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und Vertrauen. Ein interaktiver Haushalt könne zudem helfen, notwendige Konsolidierungsmaßnahmen besser zu erklären und realistische Erwartungen an die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu vermitteln.
Haushaltsvorbehalt: Finanzielle Folgen sichtbar machen
Der vierte Baustein betrifft die politische Entscheidungsfindung selbst. VOLT fordert einen verpflichtenden Haushaltsvorbehalt in allen Beschlussvorlagen. Künftig sollen nicht nur die unmittelbaren Kosten eines Vorhabens dargestellt werden, sondern auch mittel- und langfristige Folgekosten sowie finanzielle Risiken.
Damit sollen Ratsmitglieder fundierter entscheiden können, und zugleich werde für die Öffentlichkeit transparenter, welche finanziellen Konsequenzen politische Beschlüsse über Jahre hinweg haben. In Zeiten steigender Schulden und knapper Kassen sei dies ein wichtiger Beitrag zu generationengerechter und verantwortungsvoller Kommunalpolitik.
Verwaltung modernisieren, Demokratie stärken
In ihrer Gesamtheit versteht die VOLT-Fraktion die vier Bausteine als zusammenhängende Transformationsagenda. Digitale Bürgeranträge, ein digitales Bürgerbüro, ein interaktiver Haushalt und der verpflichtende Haushaltsvorbehalt sollen Effizienz, Bürgernähe und finanzielle Verantwortung zugleich stärken.
Der Antrag reiht sich damit in eine Serie von Initiativen ein, wie zuletzt auch der Antrag zur Prüfung einer kommunal geführten Arztpraxis, mit denen VOLT in Oelde auf strukturelle Reformen und langfristige Lösungen setzt. Die Fraktion betont, dass es dabei nicht um technologische Spielereien gehe, sondern um eine moderne Verwaltung, die nachvollziehbar arbeitet, Beteiligung ernst nimmt und politische Entscheidungen transparent macht – gerade vor dem Hintergrund schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen. Der Rat der Stadt wird nun darüber beraten, ob und wie die Verwaltung mit der Ausarbeitung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen beauftragt wird.